Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2019 für die Stadt
KÖNIGS WUSTERHAUSEN und ihre Ortsteile
„Wir für KW“ stellt sich erneut den Bürgerinnen und Bürgern in Königs Wusterhausen zur Kommunalwahl 2019 zur Wahl.
Stabilität in KW - NUR MIT UNS.
Mit diesem Wahlprogramm stellen wir unsere Vorstellungen zur Entwicklung unsere Stadt Königs Wusterhausen zur Wahl. Mit demokratischen Mehrheiten wollen diese Vorstellungen umsetzen.
Königs Wusterhausen braucht politischen Stabilität.
Wir für KW will sie.
Dafür werben wir um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler. In Ortsbeiräten und der Statdverordnetenversammlung haben wir in den vergangenen 5 Jahren demokratische Verantwortung, Verlässlichkeit und politische Gestaltungskraft bewiesen.
Wir wollen Bewährtes nutzen und haben den Mut, neue Wege zu beschreiten. Wir wollen sie gemeinsam mit den Einwohnerinnen und Einwohnern, mit Gewerkschaften, Verbänden und Vereinen gehen. Unsere Forderungen und Vorschläge sind realistisch und finanzierbar.
Königs Wusterhausen kann demokratischer, sozialer, wirtschaftlich erfolgreicher, bildungspolitisch besser, kulturell reicher, umweltfreundlicher und seine Politik bürgernäher sein als in der zu Ende gehenden Legislaturperiode.
Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe Aller in allen Lebensbereichen, unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht, körperlicher oder geistlicher Beeinträchtigung oder sexueller Orientierung.
Das ist auch der politische Maßstab, auf den wir unsere Kandidatinnen und Kandidaten verpflichten. Sie stehen für Ehrlichkeit, soziale und fachliche Kompetenz, persönliche Bescheidenheit, Aufmerksamkeit gegenüber den Einwohnerinnen und Einwohnern.
Wir streben eine Gesellschaft an, in der die gemeinschaftlichen Interessen dominieren: Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität, Freiheit und Demokratie, Bürgerrechte und Toleranz, die Bewahrung der Natur und der kulturellen Vielfalt.
„Wir für KW“ setzt sich seit 2014 für die Interessen der Bürgerinnen und Bürgern ein. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die Gestaltung unserer Stadt einbezogen und aktiv beteiligt werden - z.B. durch einen Bürgerhaushalt und Bürgerforen. Wir wollen unsere Stadt miteinander und nicht gegeneinander weiterentwickeln ! Darum wollen wir, wie bisher, mit allen demokratischen Kräften zusammenarbeiten, denen das Gemeinwohl am Herzen liegt.
Unsere Schwerpunkte für die Kommunalpolitik sind:
Eine Stadt mit aufstrebender, moderner Wirtschaft, Wissenschaft und zukunftssicheren Arbeitsplätzen.
Eine Stadt mit guter Infrastruktur und ausreichendem und bezahlbaren Wohnraum.
Ausreichende und moderne Kitas und Schulen für eine wachsende Bevölkerung, für eine schnellere Beseitigung bestehender Defizite. Jedes Kind soll seinen, ihm zustehenden, Kita-Platz bekommen können.
Dass man im Alter in Würde und Respekt leben kann.
Eine Stadt mit guten und ausreichenden Berufsbildungseinrichtungen für die Jugend.
Tourismus / Kultur / Sport / Umwelt zum Wohle für die Bürgerinnen und Bürger.
Ein tolerantes Königs Wusterhausen ohne radikale Gruppierungen.
Hohe Lebensqualität in einer sauberen und sicheren Stadt.
Wirtschaft
„Wir für KW“ unterstützen den Wirtschaftsstandort Königs Wusterhausen in der Wachstumsregion „ Schönefelder Kreuz“ vor allem durch die Ansiedlung von High-tech-unternehmen.
Hierzu gehören:
- Integrierte städtebauliche Gesamtplanung zur Entwicklung des Funkerbergs
- Gute Bedingungen für die Ansiedlung und Vermarktungsmöglichkeiten von Wirtschaftsunternehmen
- Kein weiteres Verprellen von Investoren
Stadtentwicklung
„Wir für KW“ wollen:
Endlich einen integrierten Flächennutzungsplan für die Gesamtstadt und alle Ortsteile
Ein Stadtentwicklungskonzept und einen Masterplan, in denen die weitere Entwicklung der gesamten Stadt aufgezeigt wird.
Zuzug ist eine Chance für die Stadt! KW heißt, alle Neubürger willkommen. Wir sorgen für ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum. Wir wollen ein umweltbewusstes und ausgewogenes Wachsen der Stadt.
Die Stadt soll zusammenwachsen, ohne das die dörfliche Identität der gewachsenen Ortsteile beeinträchtigt wird
Die Kerne in den Ortsteilen sollen gemäß der Vorstellungen ihrer Bürgerinnen und Bürger weiter entwickelt werden
Das Stadtzentrum muss attraktiver wird; dazu gehört unter anderem das Bahnhofsumfeld, das zu einem innerstädtischen Komplex mit Dienstleistungen und Kultur ausgestaltet werden soll
Das Gebiet vom Jagdschloss über den Kirchplatz bis zur Wiege des deutschen Rundfunks auf dem Funkerberg soll entwickelt und Lücken geschlossen werden
Gestaltung des Verwaltungsviertels vom neuen Gericht bis zum Finanzamt
INFRASTRUKTUR und SICHERHEIT
Wir wollen erreichen, dass die Infrastruktur für alle verbessert wird.
Dazu gehören:
Der Ausbau der Straßen in den Ortsteilen durch kommunale und private Finanzierung. Wir fordern weiterhin die Abschaffung der kommunalen Straßenausbaugebühren durch das Land. Bis dahin sollen die finanziellen Beteiligungen der Anwohner deutlich gesenkt werden.
Umsetzung eines geschlossenen Radwegekonzepts für sichere Schulwege und zur Förderung des Tourismus.
Anpassung und Ausbau der ÖPNV-Buslinien an die sich verändernde Stadtstruktur in der Kernstadt und den Ortsteilen.
Erarbeitung eines Parkraumbewirtschaftungskonzeptes, Bau von Parkhäusern. Ausbau des P + R– Systems.
Verbesserung der realen Sicherheitslage in der Stadt durch eine Aufstockung der Polizei in Zusammenarbeit mit der Landesregierung.
Verbesserung der technischen Sicherheits-Ausstattung an Schwerpunkten wie dem Bahnhofsumfeld.
SOZIALES und BILDUNG
Wir setzen uns ein für:
Bezahlbare Wohnverhältnisse für die Bürgerinnen und Bürger
Ausbau von altersgerechtem und barrierefreiem Wohnraum, Mehrgenerationshäuser in der Kernstadt und den Ortsteilen.
Erhalt und bedarfsgerechter Ausbau der Kitas und Horte.
Neubau und Ausbau moderner Grundschulen z.B. in Senzig auf dem Bullenberg und in Zeesen.
Errichtung einer Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe.
Ausbau von Ganztagsschulen.
Erhalt und Ausbau der Jugendclubs in allen Stadtteilen.
Förderung von Familien mit Kindern. Erweiterung und Ausbau der Spielflächen für Kinder.
Kostenlosen Zugang für Kinder zu allen öffentlichen Einrichtungen und Veranstaltungen ( Bildung, Kultur- und Sportstätten, usw.).
Förderung einer bürgernaher Gesundheitsversorgung durch bedarfsgerechte und ausreichende Praxen.
Verstärkte Einbeziehung von älteren Bürgern in das gesellschaftliche und kulturelle Leben: Mehr Einbeziehung des Seniorenbeirates und sozialer Vereine in Entscheidungen zur Stadtentwicklung.
Tourismus - Kultur - Sport
Tourismus, Kultur und Sport sind wichtig für die Wirtschaftsförderung und schaffen Arbeitsplätze.
„Wir für KW“ wollen :
Den Erhalt und Ausbau des gesamten Areals Seebrücke zur öffentlichen Nutzung als überregionales Erholungs- Sport - und Freizeitzentrum.
Erhalt und Förderung der Sportstätten und der Sportvereine in allen Stadtteilen.
Die Freihaltung der Uferzonen gemäß geltendem Recht.
Ausbau von Wander- , Rad-, Reitwege, Lehr- und Trimm- dich- Pfaden.
Errichtung von Schiffsanlegestellen.
Erhalt und Ausbau der Liege- und Badestellen und von Gemeinschaftsbootanlagen.
Förderung und Erhaltung der Stadt - und Ortsteilfeste.
Förderung der Vereine als Stadt- bzw. Ortsvereine.
Förderung von Künstlern und Kulturgruppen.
Erhalt und Ausbau kultureller Begegnungsstätten: z. B. Bürgerhäuser, Museen, Theater.
Erstellung eines Veranstaltungs-, Sport- und Kulturkalenders für KW.
„Wir für KW“ setzen uns ein für ein umfassendes, integriertes Tourismus-, Kultur- und Sport - Konzept, in Abstimmung mit den Ortsteilen, den Nachbargemeinden, den Interessenverbände des Landkreises Dahme - Spreewald und den Ländern Brandenburg und Berlin.
Bürgerbeteiligung und Verwaltung :
Der Grundsatz:" Die Verwaltung ist Dienstleister und dem Bürger verpflichtet" muss ohne Abstriche gelten !
Dazu gehören:
Transparenz des Verwaltungshandelns; eine offene und ehrliche Informationspflicht. Kontrolle der Verwaltungsarbeit durch die Stadtverordnetenversammlung.
Einführung eines Bürgerhaushalts. Dazu gefasste Beschlüsse der SVV müssen endlich umgesetzt werden.
Mehr direkte Demokratie durch die Durchführung von Bürgerbefragungen, deren Ergebnis verbindliche Grundlage für Entscheidungen in der SVV und der Stadtverwaltung sein sollen.
Öffentliche, regelmäßige Kontrolle der Umsetzung der Beschlüsse der SVV.
Regelmäßige Kontrolle der Einhaltung der kommunalen Satzungen.
Nachhaltige Sicherung des kommunalen Besitzes von Einrichtungen, Grund und Boden, Gebäuden, Wald und Gewässern.
Flächennutzungspläne (FNP) und B- Pläne, die dem Gemeinwohl entsprechen.
Ein striktes Kosten- Nutzen- Denken sowie eine straffe Kontrolle und Rechenschaft bei der Planung und Realisierung von öffentlichen Projekten in allen Bereichen.
Stärkere Berücksichtigung von Unternehmen der Region bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
Aktive Unterstützung der Feuerwehren u.a. Bau der neuen Hauptfeuerwache auf dem Funkerberg, Ausbau und moderne Ausstattung der Feuerwehr in Senzig.
Erhalt und Förderung aller Stützpunkte der Freiwilligen Feuerwehren in Königs Wusterhausen.
Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren: z .B. Mitgliederwerbung.
„Wir für KW“ fordern einen verbindlichen Maßnahmenkatalog :
Für Lärmschutzmaßnahmen an Eisenbahn- und Autobahntrassen, die die Stadt durchqueren.
Für die Verlegung von Flugrouten des BER weg von Wohngebieten.
Für ein striktes Nachtflugverbot im BER von 22:00 bis 6:00 Uhr entsprechend dem Volksbegehren in Brandenburg.
Keine Eingriffe in bestehende geschlossene Waldgebiete und Landschaftsschutzgebiete mehr.
Schutz der Seenlandschaften, Schutz der Biotope und Naturdenkmale.
Umweltgerechte Nutzung der Seen und Wasserwege in KW. Gegen das Zubauen von Ufern und Wasserflächen durch einen Wildwuchs an Hausbooten.
Konsequente Umsetzung des von „Wir für KW“ initiierten Pestizidverbotes aus öffentlichen Flächen in KW.
Gegen genmanipulierte Produkte.
Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger !
Gehen Sie wählen – KW ist Ihre Stadt !
Liegt Ihnen Königs Wusterhausen am Herzen, unterstützen Sie uns und wählen Sie mit Ihren 3 Stimmen
Wir für KW