Information aus der SVV KW

Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen, Digitalisierung & Beteiligungen (18.06.2025)

  • Vergaberecht vereinfacht: Direktvergaben künftig bis 100.000 € möglich (vorher 1.000 €)

  • Haushalt: Jahresabschluss 2022 fertig, 2023 geprüft, 2024 in Arbeit

  • Kita-Gebühren 2025+: Neue Kalkulation liegt vor, freiwillige Sozialausgaben im Fokus

    → Fraktionen erhalten Unterlagen bis 01.08., Entscheidung im Sept.

    → Diskussion: reale Auslastung statt Maximalbelegung als Berechnungsgrundlage

Wohnungsverwaltung Diepensee:

Gründung abgelehnt – fehlender Businessplan, Partner & Risikoanalyse

→ Bürgermeisterin soll bis zur nächsten Sitzung nacharbeiten

 Grundsteuer:

  • 3.012 Bescheide für 2025 bereits verschickt

  • Insgesamt 2024: 19.123 Bescheide

 Ausblick:

Im September folgt die Entscheidung zu den Elternbeiträgen.

Wir bleiben dran – für faire Gebühren und solide Haushaltsführung. Red

Bericht aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt 18. Juni 2025 – mit Besichtigung des Wasserturms Niederlehme

Die Sitzung begann mit einer spannenden und informativen Führung durch den Wasserturm in Niederlehme, begleitet durch Frau Kranich vom Heimatverein. Dabei wurden Ideen zur künftigen Nachnutzung des historischen Gebäudesdiskutiert – von Ausstellungen bis zur Integration in ein touristisches Konzept.

Im Anschluss ging es in den Rathaus-Sitzungssaal zur regulären Tagesordnung. Hier die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:

Empfohlene Beschlüsse (teilweise einstimmig):

  • Fassade Heinrich-von-Kleist-Straße: Zustimmung zur farblichen Neugestaltung

  • Vorentwurf Industriegebiet Liepnitzenberg: Konzept mit Schwerpunkten Wasserstofftechnologie & Rechenzentrum freigegeben

  • Friedhof Wernsdorf: Entbehrlichkeit bestimmter Flächen festgestellt

  • Wernsdorf: Genehmigung zur Wohnnutzung eines ehemals als Wochenendhaus deklarierten Gebäudes

  • Senzig, Lessingstraße: Baugrenzenüberschreitung genehmigt

  • Feuerwehrneubau Wernsdorf: Aktualisierte Kostenschätzung zur Kenntnis genommen

  • Wernsdorf: Bau einer Querungshilfe & neuer Bushaltestelle empfohlen

  • Zeesen: Privatfinanzierter Straßenausbau im Eibenweg und Fichtenweg begrüßt

Nicht empfohlene Vorlagen / Projekte:

  • Baumfällungen für E-Ladestationen: Abgelehnt wegen fehlender Transparenz und nicht überzeugender Zweckbegründung

  • Dachgestaltung eines Mehrfamilienhauses (Schulstraße): Verworfen – unzureichende Angaben zu Photovoltaik und Begrünung

  • Containeranlage „Wohnen am See“: Touristische Nutzung auf Grünfläche kritisch gesehen

  • Barrierefreier Umbau Bürgerhaus „Hans Eisler“: Zurückgestellt – fehlende Abstimmung mit der Pächterin

Nicht empfohlene Fraktionsanträge:

  • Sichere Mobilität Innenstadt: Antrag auf Maßnahmenpaket abgelehnt

  • Bewohnerparkzonen Potsdamer Ring: Keine Empfehlung zur Einführung

  • Kostenfreie Parkausweise für Handwerker & Pflegekräfte: Mehrheitlich abgelehnt

Weitere Informationen & Diskussionen:

  • Gewerbeentwicklung Zeesen: Erste Überlegungen zu Standortstrategie vorgestellt

  • Wasserturm Niederlehme: Vorschläge zur kulturellen oder touristischen Nutzung gesammelt

  • Verkehrsknoten August-Bebel-Straße / Weidendamm: Ausschuss spricht sich mehrheitlich für eine Ampellösung aus Red.

 Der Stadtentwicklungsausschuss von KW hat getagt.

 

Der Ausschuss vom 07.04.2025  tagte erneut mit umfangreicher Tagesordnung: Im Fokus standen das kooperative Baulandmodell, Bauprojekte, der Flächennutzungsplan und das Vorhaben der Handwerkskammer.

 

Zu Beginn informierte die Bürgermeisterin über laufende Projekte. In der Einwohnerfragestunde wurden das Bauvorhaben in der Chausseestraße (Deutsch Wusterhausen) sowie die Gestaltungssatzung für den Ortskern Niederlehme thematisiert. Der  Antrag zur Abschwächung der Gestaltungssatzung wurde zurückgezogen, da der CDU-Antrag zur vollständigen Aufhebung einstimmig beschlossen wurde.

 

Radweg von Eichwalde

Der geplante interkommunale Radweg von Eichwalde nach Königs Wusterhausen wurde vorgestellt. Kritisch diskutiert wurden die wegfallenden Parkplätze in der Köpenicker Straße sowie die Verkehrssituation zwischen Kreisverkehr und Bahnhof. Dennoch wurde der Beschluss mehrheitlich gefasst.

 

Richtlinie zum kooperativen Baulandmodell

Die neue Richtlinie zum kooperativen Baulandmodell wurde in erster Lesung vorgestellt, lag den Mitgliedern aber nicht schriftlich vor. Sie dient als Übergang zur Folgekostenrichtlinie. Planungsbegünstigte sollen sich künftig an Kosten beteiligen, städtebauliche Verträge bleiben bestehen. Die Debatte wird fortgesetzt.

 

Bauvorhaben der Handwerkskammer

Intensiv diskutiert wurde auch das Bauvorhaben der Handwerkskammer. Die Verwaltung favorisierte eine Ausweitung des Planungsgebiets (Variante 2) unter Einbeziehung des Klimawaldes. Der Ausschuss sprach sich mit 8:2 Stimmen für Variante 1 ohne Klimawald aus.

 

Mobilitätskonzept zu vage kritisiert

Das Mobilitätskonzept wurde als zu vage kritisiert. Die Verwaltung betonte den strategischen Ansatz. Mit 5 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen wurde es knapp angenommen.

 

Aufgrund neuer Planungsziele und veränderter Rahmenbedingungen will die Stadt den Flächennutzungsplan vollständig neu aufstellen. Der alte Beschluss wurde aufgehoben.

 

Die privatfinanzierten Straßenbauprojekte in Zeesen und Wernsdorf wurden ohne Diskussion beschlossen.

 

Red.

Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen, Digitalisierung und Beteiligungen vom 13.02.2025

 

Drei Informationsvorlagen im Ausschuss vorgestellt

 

1. Haushalt & Finanzen

 

  • Kämmerer Herr Böhm informierte über die Haushaltspotenzialanalyse, die durch ein externes Beratungsbüro erstellt wird.

  • Der neue Haushalt soll erstmals in einer gemeinsamen Sitzung aller Stadtverordneten vorgestellt werden, um eine breite Beratung zu ermöglichen.

  • Personalkosten 2025 steigen voraussichtlich um 7 % auf 36,4 Mio. €.

  • Kreisumlage 2025 liegt bei 38,6 % → Mehrbelastung von 2 Mio. €, aber durch höhere Schlüsselzuweisungen des Landes gedeckt.

  • Bei den Investitionen (47,2 Mio. € geplant) sind 13 Mio. € noch nicht gegenfinanziert – laut Kämmerer unproblematisch, da nicht alle Projekte realisiert werden dürften.

2. Digitalisierung

  • Aktueller Stand durch Herrn Thielecke:

    • Stadt nutzt OZG-Leistungen von Bund und Land, teils mit unklaren Kosten.

    • Kita-Anmeldungen und Gewerbemeldungen bereits digital möglich, aber nur eingeschränkt.

    • Digitale Lösungen über Drittanbieter sind oft teuer.

    • City-App in Planung, Beta-Version für 2025 angekündigt – Förderung gesichert.

 

3. Folgekostenrichtlinie

  • Bericht zum aktuellen Arbeitsstand.

 

Weitere Themen

  • Auf Nachfrage: Bisher nur 432 von ca. 24.000 Grundsteuerbescheiden erlassen – Personalmangel als Grund für langsame Bearbeitung.

  • Diskussion zum Haushalt 2026/27: Entscheidung über Jahres- oder Doppelhaushalt trifft die Stadtverordnetenversammlung (SVV).

Red.

Wir für KW und der Kreistag Dahme Spreewald

Hier beginnt unsere Reise. Lernen Sie uns und unsere Arbeit kennen. Wir legen großen Wert auf Demokratie und Gleichberechtigung und Interessenvertretung unser Bürgerinnen und Bürger. Begleiten Sie uns, während wir gemeinsam wachsen und erfolgreich sind. Wir freuen uns, dass Sie hier sind, um Teil unserer Geschichte zu sein.

Die Fraktion von Wir für KW /  SPD / Grüne / Linke /BiS im Kreistag Dahme-Spreewald 

 

 

 

Swen Ennullat schließt sich AfD-Fraktion an – jetzt ist klar, wo er steht /  04.06.2025

 

Die Fraktion von SPD / Grüne / Linke / Wir für KW / BiS im Kreistag Dahme-Spreewald zu der Causa Swen Ennullat:

 

Dr. Andrea Lübcke Fraktionsvorsitzende erklärt:

„Mit Überraschung, aber ohne Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass sich das bisher fraktionslose Kreistagsmitglied Swen Ennullat der AfD-Fraktion angeschlossen hat. Gut, dass jetzt alle schwarz auf weiß sehen können, wo er politisch steht.

Ennullat hat sich stets als selbsternannter ‚Nazi-Jäger‘ inszeniert, doch sein Verhalten als Bürgermeister und Kreistagsmitglied war eine Zumutung für die Kommunalpolitik. Wer nun ausgerechnet bei der AfD andockt, hat damit auch seinen letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielt.“

 

Thomas Irmer, Co- Fraktionsvorsitzender dazu:

„Unsere Fraktion wird weiterhin klar gegen Rechtspopulismus und Hetze in der Kommunalpolitik einsetzen.“

Bemerkenswert ist dabei auch das widersprüchliche Bild, das die AfD-Fraktion im Kreistag Dahme-Spreewald selbst abgibt: Swen Ennullat gehört der Wählervereinigung „Freie Wähler Königs Wusterhausen“ (FWKW) an, deren Satzung sich ausdrücklich zur freiheitlich- demokratischen Grundordnung bekennt. Gleichzeitig sitzt mit Dr. Hans-Christoph Berndt in der gleichen Fraktion ein Mann, der Mitbegründer des Vereins Zukunft Heimat ist – einer Organisation, die vom brandenburgischen Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet wird.

 

Wie passt das zusammen? Wie lässt sich ein glaubwürdiges Bekenntnis zur Verfassung mit einer engen Fraktionsgemeinschaft mit Akteuren vereinbaren, die Verbindungen zu extremistischen Strukturen haben?

Thomas Irmer ergänzt: „Für uns steht fest: Wer in der Kommunalpolitik Verantwortung übernehmen will, muss nicht nur verbal, sondern auch durch klare politische Entscheidungen zeigen, wo er steht. Der Schritt von Swen Ennullat in die Reihen der AfD spricht da eine unmissverständliche Sprache.“ RED

 

Pressemitteilung                                                                              Lübben, 21.03.2025 
 
Keine zusätzliche Belastung für Eltern – Schülerbeförderung muss kostenlos bleiben
Kreistagsfraktion SPD / Grüne / Linke / Wir für KW / BIS fordert Alternativen von der Verwaltung

Die Kreistagsfraktion von SPD, Grünen, Linken, Wir für KW und BIS begrüßt die von der Verwaltung vorgeschlagenen Verbesserungen in der neuen Schülerbeförderungssatzung. Insbesondere die geplante erleichterte Beförderung für Kinder im sogenannten Wechselmodell wird positiv hervorgehoben. Dennoch kann die Fraktion der aktuellen Vorlage, die im April im Kreistag beschlossen werden soll, nicht zustimmen.

Kritik an finanzieller Elternbeteiligung: "Einsparungen ja – aber nicht auf dem Rücken der Familien!"

Kritik richtet sich insbesondere gegen den vorgeschlagenen Eigenanteil der Eltern, der von der Verwaltung als "alternativlos" dargestellt wird. "Einsparungen mögen notwendig sein, aber es ist Aufgabe der Verwaltung, dem Kreistag echte Alternativen vorzulegen, über die dann entschieden werden kann", betont Andrea Lübcke (Grüne), Fraktionsvorsitzende.
Die Fraktionsparteien stehen weiterhin zu ihrem Wahlversprechen einer kostenlosen Schülerbeförderung. In Zeiten knapper Kassen zeigen sie sich jedoch offen für eine sozial gestaffelte Lösung – vorausgesetzt, dass Alternativen umfassend geprüft werden. "Derzeit gibt es mehr offene Fragen als Antworten. Bis diese geklärt sind, darf keine Elternbeteiligung beschlossen werden", ergänzt Co-Fraktionsvorsitzender Thomas Irmer (SPD).

Fehlende Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Die Fraktion kritisiert zudem, dass bei der Erarbeitung der Satzung Kinder und Jugendliche nicht beteiligt wurden, wie es nach § 19 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) vorgeschrieben ist. Eine solche Beteiligung hätte wertvolle Perspektiven der direkt Betroffenen in den Prozess einbringen können.

Ungenutzte Einsparpotenziale

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die Fraktion mehrere Vorschläge unterbreitet, wie erforderliche Gelder im Haushalt eingespart werden könnten. Diese Vorschläge wurden bisher nicht abschließend bearbeitet. Die Fraktion fordert die Verwaltung auf, diese Einsparmöglichkeiten gründlich zu prüfen, bevor Familien zusätzlich belastet werden.

Die Fraktion dankt der Verwaltung für die Berücksichtigung vieler Wünsche aus dem Kreistag sowie dem Kreisschulbeirat für dessen wertvolle Stellungnahme. Diese habe zentrale Bedenken vieler Familien verdeutlicht. "Die Argumente der Elternvertretung waren eine wichtige Grundlage für unsere Entscheidung", so die Fraktion abschließend.

Kontakt:
Andrea Lübcke –  a.luebcke@SGLWB-Fraktion-LDS.de – 0175-3731278
Thomas Irmer –  t.irmer@SGLWB-Fraktion-LDS.de  – 0178-7149490